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Neuer Bußgeld-Katalog bringt rigorose Änderungen

Created by Autowerkstatt Kietz, Heidesee | |   News

Mit Wirkung zum 28. April 2020 trat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Es drohen schneller Fahrverbote.

Mit Wirkung zum 28. April 2020 trat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Temposünder müssen nun tiefer ins Portemonnaie greifen. Desgleichen drohen auch schneller Fahrverbote. Gestärkt werden hingegen die Rechte von Radlern und Fußgängern. Laut Bundesverkehrsminister soll mit der Novelle die Mobilität sicherer und gerechter und klimafreundlicher gemacht werden.

Bußgeldkatalog: Raser und Parksünder dürfen blechen

Schon wer innerorts 21 km/h schneller als erlaubt unterwegs ist, sieht einem einmonatigen Fahrverbot entgegen. Wer außerorts die Geschwindigkeit um 26 km/h überschreitet, muss den Führerschein für einen Monat abgeben. Neu sind auch höhere Geldstrafen für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen. Zur Kasse wird ebenso gebeten, wer auf einem Schutzstreifen hält. Auch der „Preis“ für das Halten in zweiter Reihe steigt und kann sich auch in der Verkehrssünderkartei in Flensburg niederschlagen.

Regeln für die Rettungsgasse

Der Gesetzgeber unterstreicht mit den neuen Regelungen auch die Bedeutung von Rettungsgassen. Wer keine bildet, muss mit einem Fahrverbot rechnen – auch ohne konkrete Gefahr oder Behinderung. Der neue Bußgeldkatalog sieht dafür Bußgelder zwischen 200 und 300 Euro vor.

Verbesserter Schutz für Radfahrer und Fußgänger

Radfahrer, Fußgänger und Elektro-Tret-Roller-Fahrer sind die Nutznießer der neuen Regelungen. Autofahrer müssen fortan beim Überholen einen Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts einhalten. Der Gesetzgeber hat zudem die Einrichtung so genannter Fahrradzonen eingeführt. In Fahrradzonen gilt für sämtliche Fahrzeuge Tempo 30.

Neue Verkehrsschilder

Hinzu kommen neue Verkehrsschilder, etwa ein Überhol-Verbotsschild von ein- und mehrspurigen Fahrzeugen sowie ein Verkehrszeichen für Rad-Schnellwege. An Kreuzungen kann es künftig einen so genannten „Grünpfeil für Radfahrer“ geben, der ausschließlich Radfahrern das Abbiegen erlaubt. Dem Grünpfeil für Radfahrer war ein einjähriger Pilotversuch an 40 signalisierten Kreuzungen in den Städten Bamberg, Darmstadt, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München, Münster, Reutlingen und Stuttgart vorausgegangen. Zwei weitere Verkehrsschilder weisen Parkflächen und Ladezonen für Lastenfahrräder aus oder ermöglichen Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken.

Unterschiedliche Reaktionen

Während die FDP die Änderungen für praxisfern und überzogen hält, appelliert man beim ADAC allgemein für eine bessere Rücksichtnahme zwischen Auto- und Radfahrern. Den Grünen gehen manche Änderungen nicht weit genug. So hätte man sich Zonen gewünscht, in denen LKW nur mit Abbiege-Assistent einfahren dürften.