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Neues rund ums Auto

Kfz-Kennzeichen-Scanning bald bundesweit

Created by Autowerkstatt Kietz, Gräbendorf/Heidesee | |   News

Bald dürfen bundesweit Kfz-Kennzeichen zu Fahndungszwecken automatisiert ausgelesen werden.

Die Regierung plant eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage, mit der u.a. Polizei und Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Basis dazu bildet der Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der Strafprozessordnung“ (StPO).

Demnach dürfen Behörden im öffentlichen Verkehrsraum ohne das Wissen der betroffenen Personen Kfz-Kennzeichen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung automatisiert erheben. Doch es gibt auch Einschränkungen der Nutzung: Für das Scanning müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen, etwa Betrugsfälle oder Drogenkriminalität.

Das Kennzeichen-Scanning ist unterdessen kein neues Verfahren. Zur Gefahrenabwehr wird es in vielen Bundesländern schon seit langem eingesetzt. Neu ist, dass mit dem sich abzeichnenden neuen Gesetz Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Denn bislang kann das Instrument allenfalls auf Paragraf 100h StPO gestützt werden. In diesem Paragraphen heißt es: „Auch ohne Wissen der betroffenen Personen dürfen außerhalb von Wohnungen 1. Bildaufnahmen hergestellt werden, 2. sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden.“

Automatisierte Kennzeichenkontrolle ist eine Videoüberwachungsmethode, die Schrifterkennung (OCR) nutzt, um Kfz-Kennzeichen an Fahrzeugen zu erkennen. Automatische Kennzeichenlesesysteme wurden bereits 1976 erfunden und können derzeit ein Fahrzeug pro Sekunde bei einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 160 km/h auswerten. Die Systeme werten entweder am Ort der Aufnahme aus oder sammeln die Fotos und senden sie an ein ausgelagertes Rechnersystem, wo die Bild-Erkennung zeitversetzt stattfindet.